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Staat in der Offensive
eingereicht von: bwf am 05.10.2005, 13:00 Uhr
NachrichtenINT
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Jeroen Kuiper, Caracas
Venezuela beschlagnahmt Teile unproduktiver Unternehmen. Opposition fürchtet um das Ende des Privateigentums
Die Auseinandersetzungen um Enteignungen in Venezuela spitzen sich zu. Ausgangspunkt der neuen Konflikte zwischen der Regierung und dem Unternehmerlager ist die Verstaatlichung von Anlagen des venezolanischen Lebensmittelkonzerns Alimentos Polar zu Beginn vergangener Woche. Hugo de los Reyes Chávez, Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Barinas und Vater von Präsident Hugo Chávez Frias, hatte die Aktion damit begründet, daß die Silos des Polar-Unternehmens seit 2002 nicht mehr benutzt worden seien. Die Enteignung sei notwendig gewesen, um »kommerziellen Mißbrauch und Monopole zu bekämpfen«. Polar ist unter anderem der größte Bierproduzent in Venezuela.
Die venezolanische Gesetzgebung erlaubt es der Regierung, Produktionsstätten zu enteignen, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht benutzt werden und wenn die Verstaatlichung »im Interesse der der Allgemeinheit« liegt. Laut Venezuelas Landwirtschaftsminister Antonio Albarrán wird die Übernahme der Silos mittelfristig »bis zu 3000 neue Arbeitsplätze schaffen«. Der Präsident des Unternehmens, Lorenzo Mendoza, stritt dies ab und kündigte an, sich gerichtlich gegen die Maßnahme zu wehren. Während die Regierung erneut unter Beschuß von rechts steht, haben Bauernorganisationen für den kommenden Sonnabend eine Großdemonstration in Caracas angekündigt. Sie weisen darauf hin, daß nach wie vor sechs Millionen Hektar Land in der Hand von Großgrundbesitzern sind. Auch privater Großgrundbesitz kann verstaatlicht werden, wenn der Boden brachliegt. Grundlage dafür sind Gesetze zur Landreform, die im vergangenen Dezember verabschiedet wurden. Diese Möglichkeit soll nun offenbar auch auf ungenutzte Industrieanlagen angewandt werden. Nach Angaben von Präsident Chávez prüft seine Regierung eine Liste mit 700 angeblich unproduktiven Unternehmen.
Begonnen hatte die Enteignungswelle in Venezuela Anfang des Jahres, als Chávez einen »Krieg gegen den Großgrundbesitz« erklärte. Er hat Wort gehalten: Seither sind Dutzende Großgrundbesitzer enteignet worden. Chávez erhofft sich dadurch, im laufenden Jahr über 600000 Hektar brachliegendes Land unter landlosen Bauern verteilen zu können. Daß dies nicht ohne Widerstand vonstatten geht, war zu erwarten. So wurde vor einigen Wochen das Haus von Landwirtschaftsminister Albarrán im Bundesstaat Barinas von Unbekannten unter Beschuß genommen.
Auch bei den oppositionellen Parteien und Medien schlagen die Wellen hoch. Rechtsextreme Gruppierungen wie Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) oder Zeitungen wie El Universal und Tal Cual sagen bereits das Ende des Privateigentums in Venezuela voraus. Immerhin spricht Präsident Chàvez seit Beginn des Jahres regelmäßig über Venezuelas Weg zum »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Er erklärte aber auch, daß seine Regierung das Privateigentum in Venezuela respektiere. Vor wenigen Tagen nun hat Chávez angekündigt, mit den Eigentümern der enteigneten Farmen Gespräche aufnehmen zu wollen. Dazu solle auch die Führungsebene der oppositionellen Handelskammer Fedecamaras eingeladen werden. Am Wochenende gab es in der Hauptstadt Caracas nur vereinzelt kleine Demonstrationen gegen die Enteignungen.
Quelle: Junge Welt
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